Ausstieg jetzt – Energiewende statt Klimawahn

AG Belt Hamburg
Aktive gegen die Feste Fehmarn Belt Querung
AG Belt Hamburg
vertreten durch
Bodo Gehrke _ Neustädter Straße 57A _ 23730 Roge
+49 177 30 83 938 _ info@stop-fehmarnbelttunnel.de



Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
z. Hd.: Minister Robert Habeck
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
10. März 2022
Vorschläge zur Energie-Einsparung und Reduktion von CO2 Emissionen im Sinne des Klimaschutzes, auch in Anbetracht des Ukraine Kriegs

Sehr geehrter Herr Habeck,

auf Grund der russischen Aggression gegen die Ukraine und den – nicht nur – von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen, wird es zu umfassenden Änderungen in der Energiebeschaffung kommen. Das bedeutet auch für Deutschland unverzügliche und sogar drastische Maßnahmen zur Energie-Einsparung und damit auch Maßnahmen zur Reduktion von CO2 Emissionen.
Sie haben in den letzten Tagen mehrfach geäußert, dass es keine Denkverbote geben darf. Deshalb wenden wir uns an Sie und bitten darum, unseren Vorschlag zu überdenken.
Keiner weiß, wie es weiter geht in der Ukraine und in Russland.

Aber was vollkommen klar ist, ist eben die Tatsache, dass es zu immensen Energie-Einsparungen kommen muss, da man sich von Russland als Energielieferanten unabhängig machen möchte, machen müsste. Gleichzeitig besteht ein Konflikt mit den Klimaschutzzielen. Weder der Import von LNG noch die Verlängerung des Kohleabbaus sind mit der Reduktion der THG-Emissionen vereinbar. Grundsätzlich werden wir mit weniger Energie auskommen müssen. Das betrifft jede, jeden in Deutschland und in der gesamten EU.

Es gibt ein dänisch-deutsches Verkehrsgroßprojekt, das einen sehr großen Beitrag liefern könnte, Energie einzusparen, Ressourcen zu schonen und den Ausstoß von 4 – 5 Millionen Tonnen CO2 zu verhindern – wenn man auf dieses Projekt verzichtet!
Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels (Kosten ca. acht Milliarden Euro) verursacht ca. 2,2 Mio. Tonnen CO2 und einen gigantischen Ressourcenverbrauch. Der Bau der 89 km langen Schienenanbindung (ca. fünf Milliarden Euro) wird einen mindestens ähnlich hohen CO2 Ausstoß verursachen durch die Verwendung von Stahl und Beton. Baupreis-Erhöhungen sind zu erwarten. Die Klimaschädigung durch Flächenversiegelung und Waldrodung noch nicht eingerechnet.

Wir bitten darum, dieses umweltschädliche Verkehrsprojekt aus Klimaschutzgründen und als Energie-Einsparmaßnahme umgehend zu stoppen. Für den Tunnel gibt es im Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland (2008) eine Ausstiegsklausel. Die Schienenanbindung ist noch nicht im Bau. Der Tunnel erst in einer rudimentären Entstehungsphase.

Es gibt eine elektrifizierte Güterzugtrasse über Jütland und die Möglichkeit für Güterzüge eine
klimaschonende Schiffsverbindung zwischen Trelleborg und Rostock zu nutzen. Die Schiffe der
Scandlines fahren bereits heute CO2 neutral. Im Jahr 1983 forderte der European Round Table (Lobby-Organisation von Wirtschaftskonzernen) den Bau von transeuropäischen Güterzug-Trassen. Seit ca. 30 Jahren wird die Feste Fehmarn Belt Querung geplant. Als vor über zehn Jahren die Umweltuntersuchungen im Fehmarnbelt gemacht wurden, waren die Anforderungen anders als heute!

Die Klimaschutzziele, die heutzutage gelten, gab es damals noch nicht. Im aktuell geltenden UVP Gesetzt (Umweltverträglichkeitsprüfung) legt Klausel 74 fest, dass die Klimabilanz jedes Verkehrsinfrastrukturprojektes geprüft werden muss. Leider gilt das nur für Projekte,
die nach 2017 geplant wurden. Im Sinne der Energie-Effizienz und der Energie-Einsparung sollten diese Maßstäbe für ältere Planungen angewandt werden, die noch nicht im Bau sind.
Die Forderung nach der Berechnung des CO2 Fußabdrucks beim Bau von Häusern, Straßen, Brücken, Tunneln und Schienenwegen werden immer lauter. Für alle Bauwerke wird eine Gesamt-CO2 Bilanz erstellt werden müssen. Vor allem der Bau von Tunneln verursacht sehr hohe CO2 Emissionen. Auch der Energieverbrauch im Bausektor muss voll umfänglich bewertet werden.

Wir hoffen, dass eine Neubewertung von Schienen- und Straßengroßprojekten dazu führt, dass die Vorhaben gestrichen werden, die extrem umweltschädlich sind. In Österreich hat so eine Prüfung stattgefunden – zum Nachteil des seit Jahrzehnten geplanten Lobautunnels.
Studien zur Berechnung der CO2 Emissionen beim Bau von Verkehrsinfrastruktur gibt es zum Beispiel von der Friedrich Naumann Stiftung (Ganzheitliche ökologische Bilanzierung von Verkehrssystemen).

Wir möchten Sie auch gern noch einmal über alle Schäden und Beeinträchtigungen informieren, die durch den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und der Schienenanbindung entstehen und vermieden werden könnten, wenn kein Tunnel durch den Fehmarnbelt und keine Güterzugtrasse durch Ostholstein gebaut werden würde. Bitte beachten Sie dazu die Anlage.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung – und hoffen auf neue Wege in der Wirtschaftspolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Gehrke
AG Belt-Hamburg
In Kooperation mit der Allianz gegen die Feste Fehmarn Belt Querung

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