EU Gericht prüft Beltquerungsfinanzierung

Verhandlung vor dem Gericht der Europäischen Union zur festen Fehmarnbeltquerung
Wettbewerbsverzerrung durch Staatssubventionen in der erneuten Prüfung

Am 24. Januar 2023 tagte das Gericht der EU (EuG) zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung vom März 2020 für dänischen Staatsbeihilfen bei Bau und Unterhaltung der festen Fehmarnbeltquerung. Für die Fährunternehmen geht es um die berechtigte Frage der Wettbewerbsverzerrung durch Dänische Staatssubventionen.

Das wird nach wie vor von einer großen Gruppe Stakeholder juristisch kritisiert und gerichtlich in Frage gestellt:

• Scandlines Deutschland GmbH
• Dänischer Fähren Verband
• Europäische Vereinigung von Reedereiverbänden
• Föreningen Svensk Sjöfart
• Naturschutzbund Deutschland NaBu
• Rederi AB Nordö-Link
• Trelleborg Hamm AB
• Verband Deutscher Reeder e.V.
• Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Ende 2018 annullierte das Gericht der Europäischen Union bereits die erste Entscheidung der Kommission von Juli 2015 zur Rechtmäßigkeit solcher Beihilfen.

In der aktuellen Verhandlung hatte die beklagte EU Kommission deutliche Schwierigkeiten, die Fragen der Richter*innen des EU Gerichts zu beantworten. Die Klägerseite konnte die gestellten Fragen klar beantworten und Zweifel aus der Welt schaffen.

Hat FFBQ überragende Bedeutung für das transkontinentale Verkehrsnetz?

Für die Umweltschutzverbände geht es um die Klärung, ob das Gesamtvorhaben FFBQ überhaupt von überragender Bedeutung im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union ist. Falls das EU-Gericht diese Behauptung der Kommission verneint, wankt auch die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts/Leipzig gegen alle Klagen durch Umweltschutzverbände gegen die feste Querung in Deutschland.

Ausführliche Inforationen zur Gerichtsverhandlung am 24. Januar 2023 finden Sie in angehängter Meldung des Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung
Susanne Brelowski
Hof Altona – 23730 Sierksdorf
Telefon 04563-7874

info@allianz-beltquerung.info

Frankfurter Rundschau – 25.11.2022

Zwischen Lübeck und dem Fehmarnbelt wird der Region, der Natur und den Menschen ein unermesslicher Schaden zugefügt – ohne Bedarf wird eine Autobahn und einen Schienentrasse auf dem Meeresgrund der Ostsee gebaut – eine Zulaufstrecke für Güterzüge sowie der Ausbau von Schnellstrasse werden über fast 100 km die Halbinsel Wagrien in eine Dauerbaustelle verwandeln – wenn nicht noch Vernunft einkehrt.

Baustelle im Belt – Tauchgänge offenbaren massive Umweltbelastungen durch die Baggerarbeiten

Unterwasseraufnahmen im Mai entlang der Trasse des Fehmarnbelttunnels zeigen die Auswirkungen der Baggerarbeiten auf schützenswerte Riffe entlang der Trasse. Beim Ausbaggern des Grabens freigesetztes Sediment hat sich wie ein Leichentuch über Flora und Fauna gelegt. Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. fordert den im Planfeststellungsbeschluss fixierten Baustopp – denn die Umweltauswirkungen sind erheblich größer, als vom Vorhabenträger prophezeit.

Ein Team von Panorama 3 hat das Forschungsschiff zwei Tage lang begleitet und die Beeinträchtigung und teilweise Zerstörung der Riffstrukturen im Belt vor Puttgarden dokumentiert – die Ergebnisse sind in mehreren Sendungen der Öffentlichkeit präsentiert worden.


Quelle Panorama 3 NDR Fernsehen, 31.05.2022:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Fehmarnbelt-Riffsterben-entlang-der-Tunneltrasse,fehmarnbelt480.html

Filmbeiträge
ARD Tagesthemen, 31.05.2022 https://bit.ly/3xao8qx

NDR Schleswig-Holstein Magazin, 31.05.2022 https://bit.ly/3NdcdxO

NDR Panorama 3, 31.05.2022 Mediathek https://bit.ly/3aOhHRr

NDR Panorama 3, 31.05.2022 https://bit.ly/3GKKEtq

Die Feste Beltquerung bleibt Unsinn.

Die freien Demokraten (FDP) vertragen keine Demokratie!



Herr Dr. Bernd Buchholz und die Gegner der FFBQ hatten am 9. April einen regen Schlagabtausch. Sehr viele Fragen hat uns der Minister nicht beantwortet. Hier eine kleine Auswahl:

  • Welche Kostensteigerungen erwarten Sie für den Bau von FFBQ und Scheinen-Hinterlandanbindung durch den Krieg in der Ukraine? (Stichwort Stahl aus der Urkaine, Sand und fossile Energie aus Russland, …)
  • Dorsch war der Butter und Brot Fisch für alle Ostseeanrainer Fischer. Dorsch ist ein im Wasser laichender Fisch. Es ist erwiesen, dass Löss- und Lehmsedimente sich im Wasser auf den Fischeiern absetzen, der Laich sink zu Boden, Mortalität 100%. Sie haben mich gefragt, woher ich diese Informationen habe: Berufsfischer, Greenpeace Meeresexperten und Sea Shepards.
  • 30% mehr Todfunde von Meeressäugern (Schweinswal, Robbe, Seehund) in der Lübecker Bucht seit Beginn der Tunnelbauarbeiten im Belt 2021 (Quelle: ehrenamtliche Meeressäugerschützer im Auftrag des LKN-SH)
  • Sie haben sich über die Computergrafik der Beltretter zur Baustelle auf Fehmarn lustig gemacht – ich kann eigentlich nur über die Werbebilder von Femern A/S lachen. Die Informationen aus den Planfeststellungsunterlagen zeigen ganz andere Tunnelportale auf Fehmarn. Anbei die Zeichnungen eines Technikers anhand dieser öffentlich verfügbaren Dokumente.
  • Es war Ihnen nicht möglich, Auskunft zu geben, bezüglich der Löhne, die Arbeiter*innen in den neu entstehenden Gewerbegebieten gezahlt werden. Oder über die Qualität der dort entstehenden Jobs. Geht es Ihnen nur um zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
  • Sie waren nicht bereit, Stellung zu beziehen zu meiner Frage, ob der Ostseetunnel nicht in erster Linie eine LKW-Rennstrecke von und nach Skandinavien werden soll. Und wie denn alle diese neuen Gewerbegebiete durch eine CO2 reduzierende Schienenanbindung erreicht werden könnten.

Sehr bezeichnend war auch der Einsatz der FDP-Wahlkampfmitarbeiter*innen. Die FDP würde uns Kritiker der FFBQ jetzt des Platzes verweisen. Man sei Hausherr und könne das durchsetzen. Das ist falsch – wir haben in stillem Protest unser Recht auf freie Meinungsäußerung am Rande Ihres Wahlkampfmobils ausgeübt.

Kann es sein, dass die freien Demokraten ein Problem mit freier Demokratie haben?  

Auszüge einer eMail von Isabel Arent an den Wirtschaftsminister des Landes SH Dr. Bernd Buchholz

Fakten gemäß Planfeststellung

Werbebild Femern A/S