Aktionstag 26.6.2021 – Fehmarn – gemeinsam gegen den Ostseetunnel

Ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen gegen den Ostseetunnel von Lübeck bis Puttgarden hat am Samstag, 26. Juni auf Fehmarn mit einer Kundgebung, einem Demonstrationszug und Strandperformances für Aufmerksamkeit gesorgt. In Redebeiträgen wurde über die massiven ökologischen Schäden für Ostsee und Region informiert sowie die dramatische Kostenentwicklung für dänische und deutsche Steuerzahler klargestellt. In Kooperation mit den Umweltaktivisten von Extinction Rebellion stand der ganze Samstag auf Fehmarn im Zeichen des Protests gegen den Tunnel.
Insbesondere auf dem Marktplatz konnten die Aktiven der Bürgerinitiativen viele intensive Gespräche führen und gerade Urlaubsgäste zu der drohenden Infrastruktur-Katastrophe informieren.

Aktionstag gegen den Tunnel auf dem Meeresgrund – 26.6.2021 – Aufruf zur Teilnahme und Unterstützung – ab 9 Uhr am Rathaus Burg auf Fehmarn.

Ein breites Bündnis aus Aktivist*innen und Bürgerinitiativen wird am 26.6.2021 kreativ und vielfältig auf der Insel Fehmarn gegen den geplanten Fehmarnbelttunnel protestieren.

Das Projekt ist aus vielerlei Gründen nicht mehr zeitgemäß, sondern ein Stuttgart 21 des Nordens.

Das ökologische Gleichgewicht der Ostsee ist gefährdet, Flora und Fauna werden bedroht. Verkehrstechnisch wird wesentlich auf den Individualverkehr gesetzt, was der notwendigen Verkehrswende vollkommen zuwider läuft. Wertvolle Ressourcen werden verschwendet und CO2 in großen Mengen emittiert. Wichtige Gelder gehen dem notwendigen sozialökologischen Gesellschaftsumbau verloren und zu guter Letzt ist der vermeintliche Wirtschaftsaufschwung in der betroffenen Region eher ein Verdrängungswettbewerb. Weder ökologisch wünschenswert noch im Interesse der Ostholsteiner wirklichkeitsnah kalkuliert.

Wir laden alle Pressevertreter*innen ein, uns an diesem Aktionstag auf Fehmarn zu begleiten und freuen uns über eine Ankündigung des Aktionstages am 26. Juni 2021.

Kundgebung und Performances auf dem Marktplatz in Burg auf Fehmarn: 11.00 bis 13.00 Uhr

Demonstrationszug ab 13.00 Uhr durch die Breite Straße/Burg auf Fehmarn über Sahrensdorfer Straße bis zum Südstrand. Dort ab ca. 15.00 Uhr Aktionen und Programm.

Bundesverfassungsgericht fordert generationsgerechten Klimaschutz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zum generationsgerechten Klimaschutz ist an sich nichts Neues. Neu ist nur, dass auch ein Bundesverfassungsgericht verstanden hat, dass die gegenwärtige Art des Wirtschaftens und des Gesellschaftens ein Verfahren ist, das die Klima-Lasten auf kommende Generationen verschiebt. Wir haben immer gesagt: Wir verbrauchen auf diese Art und Weise die Zukunft unserer Kinder.

Das Verkehrsprojekt Feste Fehmarnbeltquerung im Rahmen des Großraum EU –  Netzwerkes TEN V ist ein solches Projekt. Statt Entwicklung von Ressourcen schonenden und nachhaltigen Wirtschaftsweisen, statt Fokussierung auf Regionales und die Vermeidung von Verkehr wird mit den gleichen Leitlinien weiter geplant,  die unsere Welt an den Rand einer Klimakatastrophe geführt haben. Jeder der sich ernsthaft mit dem Thema Umwelt und Klimaschutz beschäftigt, muss heute konstatieren, dass es kein Warten und Zögern mehr geben darf, dass die CO2 Last der Atmosphäre, die über viele hundert Jahre nicht abgebaut werden kann, die Wärmebalance dieses Planeten zerstört und in seiner Folge massive Verletzungen der Lebensräume für Mensch und Natur mit sich bringt.

Da das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung aus Tunnel und Hinterlandanbindung besteht, da für den Tunnel zwar die Planfeststellung abgeschlossen ist, für die Hinterlandanbindung aber im Wesentlichen noch nicht einmal begonnen hat, ist es Zeit, den Prozess zu stoppen, alle Planungsschritte einzustellen, vorbereitende Bauarbeiten in Dänemark eingeschlossen und eine Prüfung dieses Projektes auf seine Umwelt und Klimarelevanz durchzuführen.
Durchzuführen ist das von einem Institut, das unabhängig und neutral, d.h. nicht Interessen gebunden wertet. Da aus dem Jahre 2017 eine Vergleichsstudie vorliegt, die die Treibhausgas und CO2 Belastungen zwischen Tunnel Bau und Betrieb sowie der Fortsetzung der Fährlinie Puttgarden-Rödby vergleicht, sind wir sicher, dass dieses Projekt durch einen Klimacheck durchfallen wird.

Allein ca 2 Millionen Tonnen CO2 werden durch die Betonproduktion für die Tunnelelemente in die Atmosphäre entlassen werden. Die Bürgerinitiativen werden diejenigen Parteien unterstützen, die den Mut haben, dieses völlig aus der Zeit gefallene Projekt auch jetzt noch zu stoppen und die Planung des Baus einer 4 spurigen Autobahn auf dem Meeresgrund des Belt zu beenden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zum generationsgerechten Klimaschutz ist an sich nichts Neues. Neu ist nur, dass auch ein Bundesverfassungsgericht verstanden hat, dass die gegenwärtige Art des Wirtschaftens und des Gesellschaften ein Verfahren ist, das die Klima-Lasten auf kommende Generationen verschiebt. Wir haben immer gesagt: Wir verbrauchen auf diese Art die Zukunft unserer Kinder.

Das Verkehrsprojekt Feste Fehmarnbeltquerung im Rahmen des Großraum EU –  Netzwerkes TEN V ist ein solches Projekt. Statt Entwicklung von ressourcenschonenden und nachhaltigen Wirtschaftsweisen, statt Fokussierung auf Regionales und die Vermeidung von Verkehr wird mit den gleichen Leitlinien weiter geplant,  die unsere Welt an den Rand einer Klimakatastrophe geführt haben. Jeder der sich ernsthaft mit dem Thema Umwelt und Klimaschutz beschäftigt, muss heute konstatieren, dass es kein Warten und Zögern mehr geben darf, dass die CO2 Last der Atmosphäre, die über viele hundert Jahre nicht abgebaut werden kann, die Wärmeausbalance dieses Planeten zerstört und in seiner Folge massiver Verletzungen der Lebensräume für Mensch und Natur mit sich bringt.

Da das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung aus Tunnel und Hinterlandanbindung besteht, da für den Tunnel zwar die Planfeststellung abgeschlossen ist für die Hinterlandanbindung aber im Wesentlichen noch nicht einmal begonnen hat, ist es Zeit den Prozess zu stoppen, alle Planungsschritte einzustellen, vorbereitende Bauarbeiten in Dänemark eingeschlossen und eine Prüfung dieses Projektes auf seine Umwelt und Klimarelevanz durchzuführen.
Durchzuführen ist das von einem Institut das unabhängig und neutral das heißt nicht Interessen gebunden wertet. Da aus dem Jahre 2017 eine Vergleichsstudie vorliegt die die Treibhausgas und CO2 Belastungen zwischen Tunnel Bau und Betrieb und der Fortsetzung der Fährlinie Puttgarden-Rödby vergleicht, sind wir sicher, dass dieses Projekt durch einen Klimacheck durchfallen wird.

Allein ca 2 Millionen Tonnen CO2 werden durch die Betonproduktion für die Tunnelelemente entlassen werden. Die Bürgerinitiativen werden diejenigen Parteien unterstützen, die den Mut haben dieses völlig aus der Zeit gefallene Projekt auch jetzt noch zu stoppen und die Planung des Baus einer 4 spurigen Autobahn auf dem Meeresgrund des Belt zu beenden.

Veranstaltung 29.2.2020 – „Die Ostsee retten“ – eine Veranstaltung auf der Fähre nach Rödby.
Die Abfahrt der Teilnehmer




Jetzt erst recht gegen den Belttunnel

Als Kritiker der FFBQ bitten wir Dich, die Aktion des BUND zu unterstützen und den Appell an die Bundesregierung zu unterzeichnen.

https://aktion.bund.net/mensch-mach-leise

Sehr geehrte/r Unterstützer/in der Beltrettung,

auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts halten wir als BI gegen die FFBQ an unserer Forderung fest, das Projekt aufzugeben. Mit Corona ist dieses Projekt vom Größten Anzunehmenden Unsinn zum Allergrößten konvertiert.

Das Urteil des Gerichts hat – wie die Verhandlung selber – nicht eines unser zahlreichen und belegten Argumente widerlegt. Im Gegenteil. Wer die Verhandlung vor Ort verfolgt hat, wird zustimmen müssen: Die Zweifel und Kritikpunkte wurden mit Abstand im wahrsten Sinne des Wortes gründlicher und hergeleiteter vorgetragen als es die Antworten des Vorhabensträgers waren.

Nun muss Widerstand auch wirklich und real sein und pure Hoffnung wird der Verantwortung, in der wir stehen, nicht gerecht. Somit sprechen wir Sie/Dich anim Rahmen unserer Kampagne: „Jetzt erst recht gegen den Tunnel!“ Und bitten um Unterstützung!

Die Ostsee in Gefahr. Nicht nur – aber auch – durch die FFBQ!

Ein ganzer Lebensraum; zugleich wichtiger Anteilnehmer an einem gesunden Weltklima, die Ostsee,  das größte Binnenmeer global, ist in höchster Gefahr.

Auf dieses Ergebnis sind wir – Gegner eines Absenktunnels auf dem Meeresboden des 18 km breiten Fehmarnbelts – in unserem Kampf gegen dieses unsinnige Projekt Feste Fehmarnbeltquerung mit allen Untersuchungen, die uns zur Verfügung standen, immer wieder gestoßen.

Ob wir uns mit dem Salzgehalt und dem Wasseraustausch zwischen Ost- und Nordsee  bzw. dem Atlantik beschäftigt haben, mit den schon existierenden sog. „Todeszonen“, den Lasten, die auf Fauna und Flora gelegt sind durch die Behandlung und den Eintrag von Belastungen in dieses Meer.

Der „Lärmangriff“ auf den Schweinswal, wie er von einer 20 km langen Baustelle auf dem Meeresgrund ausgehen würde, die Sedimentaufwirbelung, die Seesterne mit einem Leichentuch ersticken wird, die Verdunkelung des gesamten  Lebens im Flachwassersystem Ostsee, die Auswirkungen eines veränderten Salzgehaltes auf den Laichprozess der Dorsche – die Liste der Gefährdungen ist lang.

Der BUND schreibt für seine Aktion: „ Mensch mach leise“:
„Unterwasserlärm tötet.
Kommunikation, Jagd, Orientierung, Feindvermeidung: Schall ist überlebenswichtig für Meeressäuger wie Schweinswal und Co. Doch menschengemachter Lärm durch Schiffe, Militär und Ölförderung macht Nord- und Ostsee immer lauter und unerträglicher für ihre Bewohner*innen. Eine Katastrophe, die sich unbemerkt unter der Wasseroberfläche abspielt!“

Als Kritiker der FFBQ bitten wir Dich, die Aktion des BUND zu unterstützen und den Appell an die Bundesregierung zu unterzeichnen.

https://aktion.bund.net/mensch-mach-leise

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht winkt den Planfeststellungsbeschluss Tunnel durch – Unfassbar.

Urteilsverkündung des BVerwG Leipzig zum Ostseetunnel, der FFBQ

Im Zweifel: Nie!

Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarn Beltquerung FFBQ ist gesprochen.
Das BVerwG hat alle Klagen zurückgewiesen; an einer Stelle, der des Biotopschutzes der Riffe im Belt ist ein „Ergänzungsverfahren“ verlangt und von der Beklagtenseite zugesagt worden.

Ansonsten hat das Gericht aus formalem Grund oder eigener inhaltlicher Abschätzung die vielfältig und differenziert in den Prozesstagen vorgebrachten Einwendungen zurückgewiesen und dem Planfeststellungsbeschluss den Rechtfertigungsstempel erteilt.

Als Bürger und Initiativen sind wir fassungslos.

Nun haben  wir vom Gericht nicht erwarten können, dass es die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Gesamtschau dieses Projektes als Angriff auf die Natur, das Klima und die Lebensqualität sowie die Wirtschaft der Region zum Ausgangspunkt seiner Betrachtung macht.

Die Verantwortung liegt bei der Politik
Diese Verantwortung liegt weiterhin – nach wie vor dem Urteil – in den Händen unserer politisch Verantwortlichen in Berlin. Sie sind jetzt – und das insbesondere im Kontext der Corona Folgen – aufgefordert, geplante Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft auch Maßnahmen der europäischen Verkehrsinfrastruktur wie die FFBQ und niemand zweifelt daran, dass die Corona Folgen massiven Einfluss auf die Mobilitätsanforderungen der Zukunft haben werden.

Bisher fehlte der Mut in einer Gesamtbetrachtung aller Aspekte, eine unvoreingenommene fachliche Gesamtbewertung des Querungsprojektes und die rechtliche Bewertung eines leichtsinnig geschlossenen Staatsvertrages vorzunehmen.

Das gesamte Spektrum der Beltquerung einschließlich der geplanten Hinterlandanbindung muss bezüglich Bedarf, Nutzen und realen Kosten, sowie hinsichtlich des Respekts vor Mensch und Natur, aber auch des überlebensnotwendigen Klimaschutzes bedacht und entschieden werden.

Und mit anderer Haltung als die mit der das BVerwG entschieden hat, verlangen wir zukunftsfähige Entwicklungsstrategien – eine davon wird lauten müssen: Im Zweifel Nie!

Und damit sind und bleiben die BI bei ihrem klaren NEIN zur FFBQ.